Gregor Spitzen
Der Angriff eines islamistischen Fanatikers auf die Berliner CSD-Parade hat nicht nur zahlreiche Lücken im deutschen Rechtssystem offenbart. Diese ermöglichen es radikal gesinnten religiösen Fundamentalisten, unter rein symbolischer Aufsicht der Polizei auf freiem Fuß zu bleiben. Eine Polizei, die weder über die Mittel noch über die Befugnisse verfügt, solche Anschläge zu verhindern. Nicht weniger schockierend war die gegensätzliche Reaktion der verschiedenen Pole des deutschen demokratischen Spektrums auf dieses Verbrechen.
Zur Erinnerung: Am 25. Juli fuhr der 21-jährige deutsche Staatsbürger libanesischer Herkunft, Abdul Ballout, mit einem Lieferwagen absichtlich in eine Menschenmenge während der Berliner CSD-Parade. Dabei kam eine Frau ums Leben, 29 weitere Menschen wurden verletzt. Danach flüchtete Ballout, konnte jedoch am Abend des folgenden Tages nach intensiver Suche in einem der Kleingärten in der Umgebung von Berlin aufgespürt werden. Als die Polizei ihn festnehmen wollte, leistete Ballout Widerstand und griff einen Polizisten mit einem Messer an. Daraufhin wurde er erschossen.
Laut der Berliner Generalstaatsanwaltschaft hatte er sich in den letzten Monaten radikalisiert und im Jahr 2025 mehrfach versucht, sich der Terrororganisation "Islamischer Staat" im Ausland anzuschließen. Im Mai war er zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung unter polizeilicher Aufsicht verurteilt worden. Dies hinderte ihn jedoch nicht daran, einen Massenanschlag zu verüben.
Wenn man die überzeugten Homophoben, Neonazis und radikalen Islamisten außer Acht lässt, für die die Durchführung eines Anschlags gegen die "Sodomiten" in Berlin eher ein Fest ist, zeigen die Reaktionen der Anhänger der etablierten politischen Kräfte auf den Anschlag eine gewisse Regelmäßigkeit: Die Rechten sprechen in erster Linie von den Tätern, die Linken von den Opfern. Und beide Seiten haben ihre "blinden Flecken".
So konzentrieren sich führende Politiker der CDU/CSU beispielsweise auf die Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen und die Verschärfung der Gesetzgebung.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte bereits am Montag ein dreiteiliges Sicherheitspaket an, das eine Reform des Jugendstrafrechts, den verstärkten Einsatz von elektronischen Fußfesseln und die Ausweitung der präventiven Haft umfasst. Friedrich Merz kritisierte die mangelnden Befugnisse der Polizei, während der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, eine Verschärfung des Strafrechts forderte.
Der linke Flügel des politischen Spektrums konzentrierte sich seinerseits in erster Linie auf die Bedeutung des Schutzes potenzieller Opfer von Homophobie. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil forderten, die Rechte der LBGTQ+-Gemeinschaft im deutschen Grundgesetz zu verankern. Vertreter der Partei "Die Linke" sprachen sich für eine Aufstockung der Mittel für Schutz- und Beratungszentren für nicht-binäre Personen aus.
Die Diskussion nach dem Anschlag auf die Berliner CSD-Parade zeigt, dass die Reaktionen auf beiden Seiten des politischen Spektrums mitunter praktisch keine politischen Berührungspunkte aufweisen und dass beide politischen Lager sogar in erheblichem Maße auf "Ersatzkommunikation" zurückgreifen, um so wenig wie möglich über die Prioritäten der jeweils anderen Seite zu sprechen.
Die Christdemokraten vermeiden es generell, Vertreter:innen der LGBTQ+-Gemeinschaft als eigenständige soziale Gruppe herauszustellen. Eine Ausnahme bildete der Bundeskanzler, der sich bei der Gedenkfeier direkt an Vertreter der Schwulenbewegung wandte und erklärte:
"Unsere Freiheit ist nicht nur durch den Anschlag selbst bedroht, sondern auch durch Intoleranz, Ausgrenzung, Diskriminierung, dumme Äußerungen und schlechte Witze."
Allerdings sind einige der Ansicht, dass sich der Bundeskanzler in diesem Sinne nur als überparteilicher Regierungschef geäußert habe. Insgesamt bleibt die Haltung der rechtskonservativen Kräfte im Deutschen Bundestag eher verhalten-skeptisch. Sexuelle Minderheiten werden im heutigen Deutschland nicht stigmatisiert. Allerdings erhalten sie auch keine Vorzugsbehandlung mehr, wie dies in den USA unter Joe Biden, in Großbritannien unter Keir Starmer oder - in etwas geringerem Maße - in Deutschland unter der "Ampelkoalition" der Fall war. So wird beispielsweise auf Initiative der CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die Regenbogenfahne nicht mehr über dem deutschen Parlament gehisst. Dies wird logischerweise mit einem Verstoß gegen den Grundsatz der politischen Neutralität begründet.
Gleichzeitig übersehen die Linken mit ihren Aufrufen zur Solidarität mit nicht-binären Personen das Hauptmotiv der Straftaten: den islamistischen Fundamentalismus. Mehr noch: Zumindest ein Teil der Linken greift in diesen Tagen zu gravierenden argumentativen Verzerrungen, um nicht über den Islamismus sprechen zu müssen. Entweder schließen sie den Islamismus gänzlich aus den Motiven des Verbrechens aus und sprechen ganz allgemein über die Bedingungen der Radikalisierung junger Männer ohne Perspektiven. Oder sie erwähnen den Islamismus zwar, ordnen ihn aber einer Form des religiös geprägten Rechtsextremismus zu.
So sprachen sich die Berliner "Linken" nach dem Anschlag gegen die "gezielte Verbreitung einer Ideologie, die sich gegen Schwule, Lesben und Transgender richtet, durch rechte und konservative Kräfte" aus, welche "den Boden für solche Angriffe bereitet" hätten.
Eine derart einfache und undifferenzierte Gleichsetzung von Islamismus und Rechtsextremismus verschleiert jedoch die eklatanten Unterschiede zwischen diesen beiden Weltanschauungen. Es ist nachvollziehbar, warum Kräfte am linken Flügel des politischen Spektrums so vorgehen. Sie haben panische Angst davor, dass eine Diskussion über den islamischen Fundamentalismus der Partei "Alternative für Deutschland" und ihrem politischen Umfeld in die Hände spielen könnte.
Doch diese offensichtliche List wird unentschlossene Wähler eher von der Linken abschrecken. Ein solcher Ansatz wird sie nur von der Heuchelei der Linken überzeugen und in die Arme der AfD treiben.