Gregor Spitzen
Berlin, Magdeburg, München, Aschaffenburg, Solingen, Trier... Die traurige Liste deutscher Städte, die aus eigener Erfahrung mit islamistischem Terrorismus und der Gewalt wahnsinniger Migranten gegenüber der einheimischen Bevölkerung vertraut sind, wird immer länger.
Schätzungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zufolge belief sich das "Potenzial an Personen, die zu islamistisch motivierter Gewalt neigen", im Jahr 2025 in Deutschland auf 9.110 Personen. Und dabei handelt es sich nur um diejenigen, die den Sicherheitsbehörden aufgefallen sind. Diejenigen, die sich dem wachsamen Auge der deutschen Strafverfolgungsbehörden entzogen haben, sind in Deutschland zweifellos um ein Vielfaches zahlreicher, wenn nicht sogar um eine Größenordnung.
Im Jahr 2015 empfingen einzelne Deutsche in den westlichen Bundesländern Flüchtlinge aus dem Nahen Osten mit Schildern "Refugees Welcome!". Heute ist die Begeisterung gegenüber Menschen mit einem fremden ethnokulturellen Hintergrund in Deutschland deutlich geschwunden. Selbst die radikalsten Vertreter des Multikulturalismus wie die Grünen und die Linken räumen ein, dass bei weitem nicht alle Asylsuchenden in Deutschland friedliche Menschen sind, die davon träumen, ein neues Leben zu beginnen.
Laut der in der vergangenen Woche durchgeführten Umfrage "Deutschlandtrend" befürchtet jeder dritte Deutsche, "immer", "oft" oder zumindest "manchmal" Opfer eines Terroranschlags zu werden. 31% halten die Gefahr islamistischer Terroranschläge für "sehr groß", 38% für "eher groß" - zusammen sind das mehr als zwei Drittel der Bevölkerung. Danach folgt die Gefahr von Terroranschlägen durch Rechtsextremisten mit 56%, während 50% der Befragten eine entsprechende Gefahr durch Linksextremisten sehen. Im Vergleich zum Ende der 2010er Jahre wird die potenzielle Bedrohung durch Islamisten und Linksextremisten um 9% höher und die durch Rechtsextremisten um 15% niedriger eingeschätzt.
Betrachtet man die Daten nach
Anhänger der CDU/CSU und der AfD sehen den islamistischen Terror mit großem Abstand als die größte Gefahr durch Terroranschläge: Dies sehen 77% bzw. 89% der Befragten so. Anhänger der SPD, der Grünen und der Linkspartei fürchten hingegen am meisten den Rechtsextremismus (68%, 66% bzw. 79%). Gleichzeitig ist diese Besorgnis bei den Anhängern der "AfD" mit 31 % sehr gering, während die Anhänger der drei linken Parteien nur eine geringe Besorgnis hinsichtlich des linken Terrorismus äußern (SPD: 34 %, Grüne: 23 %, Die Linke: 21 %).
Was Fragen der illegalen Migration betrifft, spricht sich die überwiegende Mehrheit der Deutschen - 71% - für eine Verlängerung der Grenzkontrollen nach dem offiziellen Auslaufen dieser "vorübergehenden" Maßnahme im September aus. Diese Maßnahme war fast unmittelbar nach der Bildung des neuen Kabinetts vom Innenminister Alexander Dobrindt eingeführt worden.
Terror erhöht die Wahlbeteiligung
Parallel zur Skepsis gegenüber Migranten steigen auch die Umfragewerte der wichtigsten Anti-Migrationskraft, der Partei "Alternative für Deutschland". Diese profitiert, sehr zum Ärger des politischen Mainstreams, von der veränderten politischen Stimmung. So kann ein Terroranschlag laut einer Studie der Goethe-Universität in Frankfurt am Main das Ergebnis der AfD bei Landtagswahlen in der betroffenen Gemeinde um etwa 4,5% steigern, während die Wahlbeteiligung gleichzeitig um etwa 16% steigt. Davon profitiert die AfD zudem in unverhältnismäßig größerem Maße.
Infolge von Terroranschlägen verändern sich auch die Ansichten einzelner Menschen, die sich rasant nach rechts verschieben. Dies gilt insbesondere für Parteilose, politisch inaktive Menschen und Personen ohne Hochschulabschluss.
Der politische Mainstream in Deutschland ist offensichtlich beunruhigt über einen solchen Anstieg der Wahlaussichten der AfD. Daher versuchen linksliberale Experten und Politologen, bestimmte islamistische Terrorakte, die von Migranten oder deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund begangen wurden, als rechtsextrem darzustellen.
Wie werden islamistische Terroristen zu Rechtsextremisten?
Betrachtet man die aufsehenerregendsten Terroranschläge der letzten drei Jahre in Deutschland, so zeigt sich, dass unter den Tätern ein Mann aus Saudi-Arabien, einer aus Syrien, einer aus dem Libanon und drei aus Afghanistan waren. Einige von ihnen hielten sich rechtmäßig in Deutschland auf, andere hätten schon längst abgeschoben werden müssen. Der Täter aus Berlin war mutmaßlich ein Islamist und Homophob, die Täter aus Mannheim und Solingen handelten aus islamistischen Motiven, der Täter aus Magdeburg war ein psychisch labiler Gegner des Islam, der Täter aus Aschaffenburg war psychisch krank und der Täter aus München war ein Islamist, der sich jedoch eher "westlich" gab. In den sozialen Netzwerken posierte dieser Bodybuilding-Fan vor teuren Autos und hatte mehrere Zehntausend Follower.
Insbesondere der Magdeburger Soziologe Matthias Quent betrachtet diesen Typus des Extremismus als "Salatbar-Extremismus", bei dem sich der Terrorist die ideologischen Zutaten nach seinem Geschmack aus einem gemeinsamen Buffet aussucht. Nach diesem Konzept vermischen sich Elemente des Islamismus, des Rechtsextremismus oder der frauenfeindlichen Bewegung mitunter zu einem chaotischen Gemisch. Infolgedessen ist es praktisch unmöglich, Terroristen einer bestimmten Kategorie zuzuordnen. Aus politischen Gründen kann der Täter, der den Anschlag auf die Berliner Gay-Pride verübt hat, jedoch als Rechtsextremist betrachtet werden, da er sich bei seinen Handlungen nicht nur von religiösen, sondern auch von homophoben Motiven leiten ließ.
Eine solche Begriffsverwirrung wird von Anhängern der "Grünen", der "Linken" und sogar einem Teil der SPD leicht akzeptiert, stößt bei den breiten Volksmassen, die die Reihen der "Alternative für Deutschland" verstärken, jedoch auf kein Verständnis. Wie groß die Skepsis der Bevölkerung gegenüber solchen Narrativen der Mainstream-Medien ist, werden die bevorstehenden Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeigen.