Publizist Thomas Fazi über das System der EU-Milliarden für NGOs und Universitäten - und die Versuche, das Denken zu steuern. Ein Interview.
Hat sich die Europäische Union (EU) eine eigene Propagandamaschinerie aufgebaut ? Der Journalist und Analyst Thomas Fazi erhebt einen brisanten Vorwurf: Mit milliardenschweren Förderprogrammen, gezielten Finanzströmen und wachsendem Einfluss auf NGOs, Medien und Wissenschaft forme Brüssel nicht nur Politik, sondern auch die öffentliche Wahrnehmung.
Fazis Recherchen zeichnen das Bild eines weit verzweigten Systems, in dem Förderung und politische Agenda eng miteinander verknüpft sind. Im Interview spricht der Investigativjournalist über Macht, Narrative - und die Frage, wie viel Raum für Widerspruch in Europas Demokratie noch bleibt.
Herr Fazi, Sie behaupten, dass die EU eine regelrechte "Propagandamaschine" entwickelt habe. Auf welche Analysen und konkreten Daten stützt sich dieser Vorwurf?
Meine Untersuchung basiert auf einem Bericht, den ich für den ungarischen Thinktank MCC Brussels erstellt habe und der sich mit der Analyse der Finanzflüsse an Nichtregierungsorganisationen befasst. Bis dahin hatte niemand diese Mittel systematisch und quantitativ erfasst. Es gab ein allgemeines Bewusstsein dafür, dass viele sogenannte NGOs in Wirklichkeit para-staatliche oder para-supranationale Strukturen sind, doch ein Gesamtbild fehlte.
Um dieses zu rekonstruieren, habe ich mich auf offizielle Daten der Europäischen Kommission gestützt. Es handelt sich um öffentliche Informationen, die jedoch auf zahlreiche Datenbanken verteilt und äußerst komplex strukturiert sind, sodass sie trotz der Transparenzrhetorik schwer zugänglich sind. Durch das Zusammenführen dieser Quellen konnte ich einen bedeutenden Teil des Systems kartieren, das Zehntausende finanzierter Projekte umfasst.
Was haben Sie herausgefunden?
Der Wendepunkt fällt mit dem Beginn des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 und der Einführung des Programms CERV (Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte) zusammen, flankiert von Programmen wie Horizon und Creative Europe. Zum ersten Mal hat die Europäische Union eine Haushaltslinie geschaffen, die vollständig der Förderung sogenannter "europäischer Werte" gewidmet ist - ein qualitativer Sprung in der Konstruktion ihrer institutionellen Erzählung.
Es handelt sich um ein Programm mit über 2 Milliarden Euro in sieben Jahren - also mehrere Hundert Millionen jährlich für die sogenannte Zivilgesellschaft -, das meiner Ansicht nach eine kommunikative Antwort auf die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung nach der Finanz- und Staatsschuldenkrise darstellt.
Aber gehört die Förderung der Zivilgesellschaft nicht zu den normalen Aufgaben einer demokratischen Institution?
Hier besteht ein grundlegender Widerspruch. Per Definition sollte eine NGO unabhängig von politischer Macht und staatlichen oder suprastaatlichen Institutionen sein. Sobald diese Organisationen jedoch in erheblichem Maße von Finanzmitteln aus Brüssel abhängig sind, verändert sich ihre Natur zwangsläufig: Sie hören auf, autonome Stimmen der Zivilgesellschaft zu sein, und werden faktisch zu Erweiterungen des EU-Apparats.
Die Analyse der finanzierten Projekte zeigt, dass neben einem Anteil für unbestreitbar sinnvolle Initiativen - wie der Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder oder geschlechtsspezifischer Gewalt - ein erheblicher Teil der Mittel Aktivitäten mit klarer ideologischer Ausrichtung unterstützt, im Einklang mit der liberal-progressiven Agenda europäischer Eliten zu Themen wie Migration und Geschlechterfragen.
Noch bedeutender ist die Menge an Geldern, die darauf abzielt, die Europäische Union selbst zu fördern, ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die dominante Erzählung über den Ukraine-Konflikt oder allgemein den Euroskeptizismus und Nationalismus zu bekämpfen. Meiner Ansicht nach handelt es sich dabei weniger um Unterstützung der Zivilgesellschaft als um eine Form von Eigenpropaganda, finanziert mit öffentlichen Mitteln, die konforme Narrative belohnt und abweichende Meinungen marginalisiert und so den freien demokratischen Diskurs beeinflusst.
Sie sprechen sogar von "Wahlbeeinflussung" und Versuchen eines Regimewechsels innerhalb der Mitgliedstaaten. Ist das nicht übertrieben?
Die Daten zeigen, dass dies nicht der Fall ist - und es ist wahrscheinlich der beunruhigendste Aspekt meiner Analyse. Die Europäische Union sollte die interne Debatte der Mitgliedstaaten nicht beeinflussen; besonders problematisch wird es, wenn die Kommission finanziell in Ländern eingreift, die von politischen Kräften regiert werden, die im Widerspruch zur Linie Brüssels stehen.
Wenn die EU in solchen Kontexten Medien und NGOs finanziert, stellt dies faktisch eine Form externer Einmischung dar. Diese Vorgehensweise erinnert an Methoden, die jahrzehntelang von US-Agenturen wie USAID oder dem National Endowment for Democracy angewendet wurden, nämlich lokale Akteure zu finanzieren, um bestehende Regierungen zu delegitimieren und das Entstehen stärker angepasster Regierungen zu fördern.
Haben Sie konkrete Beispiele?
In Polen und Ungarn - den beiden Ländern mit den größten Spannungen zu Brüssel - wurden seit 2021 jeweils etwa 40 Millionen Euro im Rahmen des CERV-Programms bereitgestellt. In meinem Bericht zitiere ich auch die Aussage des Präsidenten einer polnischen NGO, der Stiftung Res Publica, der ausdrücklich eingeräumt hat, dass die geleistete Arbeit - ebenfalls durch EU-Mittel unterstützt - zum Regierungswechsel in Warschau 2023 beigetragen hat. Es handelt sich also nicht um meine Interpretation, sondern um eine direkte Aussage.
Früher übte die EU ihren Einfluss "nachgelagert" aus: Unabhängig vom Wahlausgang blieben europäische Politiken im Wesentlichen unangetastet. Heute erfolgt der Eingriff zunehmend "vorgelagert", indem über finanzielle Hebel - etwa das Einfrieren oder Freigeben von EU-Mitteln - und Instrumente der Informationsbeeinflussung auf Wahlprozesse eingewirkt wird.
Welche Rolle spielen in diesem Zusammenhang Online-Zensur und der Digital Services Act (DSA)?
Zensur und Propaganda sind zwei Seiten derselben Medaille. Um die öffentliche Debatte zu kontrollieren, greift die Europäische Union zunehmend auf Instrumente wie den Digital Services Act und Initiativen wie den Democracy Shield zurück. Während traditionelle Medien weitgehend angepasst erscheinen, bleibt das Internet der zentrale Ort, an dem kritische Stimmen zirkulieren.
Die ersten umfassenden Kontrollversuche wurden während der Corona-Krise unternommen. Heute aktiviert die Kommission insbesondere vor Wahlen in als "risikobehaftet" gelteten Ländern regelmäßig das sogenannte Rapid Response System, bündelt Kontrollbefugnisse und überträgt ausgewählten Faktenprüfern die Entfernung von Inhalten, die als "Desinformation" eingestuft werden. In vielen Fällen handelt es sich jedoch nicht um falsche Nachrichten, sondern um nicht konforme politische Meinungen.
Auf welcher Grundlage sind Sie zu dieser Schlussfolgerung gelangt?
Das Thema "russische Desinformation" ist meiner Ansicht nach zu einem wiederkehrenden Instrument geworden, um Kontrollmaßnahmen zu rechtfertigen, ohne konkrete Beweise vorlegen zu müssen. Ein exemplarischer Fall sind die Präsidentschaftswahlen in Rumänien 2025: Die erste Runde, in der ein EU- und Nato-kritischer Kandidat vorne lag, wurde aufgrund angeblicher Desinformationskampagnen auf TikTok annulliert. Diese Kampagnen wurden jedoch nie nachgewiesen, und die Plattform selbst hat ihre Existenz bestritten.
Trotz auch von europäischen Institutionen geäußerter Kritik steigen die Ausgaben für Kommunikation weiter. Warum?
Weil es sich um einen Apparat handelt, der weitgehend eigenständig agiert und praktisch keiner wirksamen demokratischen Kontrolle unterliegt. Zwar gab es jüngst einige Ankündigungen, Mittel für offen föderalistische Organisationen zu kürzen, doch diese Maßnahmen sind begrenzt.
Im Gegenteil zeigt die Analyse des Entwurfs des mehrjährigen Finanzrahmens 2028-2034 einen deutlichen Anstieg der Mittel. Das neue Programm AgoraEU, das CERV und Creative Europe zusammenführen wird, soll das Gesamtbudget auf über 8,5 Milliarden Euro erhöhen.
Wie erklären Sie diese Entwicklung?
In einer weiteren Studie, die bald erscheint, spreche ich von einem regelrechten "europäischen Deep State": einem sehr umfangreichen bürokratischen Apparat, der sogar neu gewählte Europaabgeordnete absorbieren kann, die oft nicht über die nötigen Mittel verfügen, ihm entgegenzutreten. Dieses System weist Ähnlichkeiten mit dem US-amerikanischen auf, nimmt in der EU - die strukturell weniger durchlässig für demokratische Kontrolle ist - jedoch eine noch ausgeprägtere Form an.
Sie behaupten, dass auch Universitäten und Forschung einbezogen sind. Inwiefern?
Die akademische Welt hat einen tiefgreifenden Wandel erlebt: von einer regulären öffentlichen Finanzierung hin zu einem fast ausschließlich projektbasierten Modell. Das bedeutet, dass Universitäten und Forschende nur dann Mittel erhalten, wenn ihre Aktivitäten den in Ausschreibungen festgelegten Prioritäten entsprechen.
Das Jean-Monnet-Programm, das weltweit über 1.500 Lehrstühle finanziert, unterstützt Initiativen, die ausdrücklich darauf abzielen, die europäische Integration zu fördern, eine gemeinsame Identität zu stärken und Euroskeptizismus entgegenzuwirken. Dadurch läuft die Universität - traditionell ein Ort kritischer Reflexion - Gefahr, zu einem Instrument der Legitimation des bestehenden Systems zu werden.
Diese Instrumente werden auch außerhalb der EU eingesetzt, etwa in Beitrittsländern, um regulatorische Harmonisierung zu fördern. Besonders deutlich zeigt sich dies am Beispiel der Ukraine: Seit 2022 wurden über 50 Millionen Euro für Medien und akademische Einrichtungen bereitgestellt.
Die Propaganda hat einen tiefergehenden, metapolitischen Effekt erzielt.
Thomas Fazi
Die Eurobarometer-Umfragen zeigen jedoch eine breite Zustimmung zur europäischen Integration. Hat diese Erzählung also Erfolg?
Das Eurobarometer wird von der Europäischen Kommission selbst finanziert, weshalb seine Daten mit Vorsicht zu interpretieren sind. Wahlergebnisse in verschiedenen Ländern zeigen hingegen ein deutliches Wachstum EU-kritischer Kräfte. Dennoch hat die Propaganda einen tiefergehenden, metapolitischen Effekt erzielt.
Obwohl viele Bürger mit einzelnen Politiken unzufrieden sind, nehmen sie die EU zunehmend als unvermeidlich und kaum überwindbar wahr. In Anlehnung an Mark Fisher lässt sich sagen: Es ist heute leichter, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende der Europäischen Union. Neue Generationen sind in dieser Erzählung aufgewachsen. Einzelne Technokraten oder Maßnahmen können kritisiert werden, doch die supranationale Struktur bleibt ein Tabu. Die Propaganda hat sogar die Opposition gezähmt: Keine Partei fordert mehr ernsthaft den Austritt aus der EU oder dem Euro, sondern höchstens eine sanfte "Reform von innen".
Wenn die EU, wie Sie sagen, unreformierbar ist - welches Zukunftsszenario sehen Sie für Europa?
Die EU ist keine abstrakte Entität: Sie wird von politischen und wirtschaftlichen Eliten der Mitgliedstaaten getragen, die von ihr profitieren. Seit den Römischen Verträgen hatte das europäische Projekt auch die Funktion, bestimmte wirtschaftliche Entscheidungen der direkten Kontrolle der Bürger zu entziehen.
Heute steht das supranationale europäische Modell jedoch zunehmend im Widerspruch zu globalen Entwicklungen. In anderen Weltregionen - von Asien bis Lateinamerika - dominieren Formen der Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten, die auf flexiblen und gezielten Abkommen basieren. Meiner Ansicht nach sollte man zu einem solchen Modell zurückkehren, das auf der Kooperation unabhängiger Nationen beruht.
Originalbeitrag Berliner Zeitung